| Veranstaltung: | KMV03/2021 Rotenburg Wümme |
|---|---|
| Antragsteller*in: | OV Zeven (dort beschlossen am: 01.02.2021) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 03.02.2021, 16:06 |
Wir, der OV Zeven, fordern den KV auf, zeitnah eine Überprüfung der entgangenen
Beitragszahlungen durch systematische oder nachlässige Nichtaufnahme von
Mitgliedern vorzunehmen und mathematisch und nachvollziehbar aufzubereiten, so
dass erkennbar wird, ob ein einseitiger finanzieller Missbrauch des neu
beschlossenen Solidaritätsprinzips zu Lasten der anderen OVs und des KVs
entsteht. Der KV soll daraus folgend einen Beschlussvorschlag hierzu erarbeiten.
Bei der letzten KMV am 21. Januar 2021 hat der Kreisverband eine Neuregelung der Finanzverteilung im Kreis beschlossen. Zwei der beschlossenen Punkte sollen die Solidarität innerhalb des KV und der OVs regeln. Hierzu wurde zum einen beschlossen, dass 20% der Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung sowie 5% der tatsächlich gezahlten Mitgliedsbeiträge der OVs in einen OV-Solifonds einbezahlt und nach bestimmten Verteilungsschlüsseln an weniger einnahmestarke OVs umverteilt werden und zum anderen, dass die KV-Beitragsumlage auf max. 50% der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen eines Ortsverbandes nach Abzug der an Bundes-und Landesverband abzuführenden Beitragsanteile begrenzt wird. Wir halten diese Beschlüsse für gut und richtig und haben sie mit unseren Stimmen unterstützt. Wir stellen allerdings fest, daß Solidarität keine Einbahnstrasse ist. Wir mussten erfahren, dass in einigen OVs eine hohe Anzahl an zukünftigen Mitgliedern über einen teilweise sehr langen Zeitraum nicht aufgenommen wurden. Dieses wurde auf der letzten KMV thematisiert und mit sehr großer Mehrheit missbilligt. Neben dem Schaden, der hier für die Gesamtpartei entsteht, entgehen aber auch diesen OVs massiv Mitgliedsbeiträge. Diese Mindereinnahmen werden nun durch den KV und die anderen OVs mithilfe der neu geschaffenen Instrumente zur solidarischen Finanzverteilung aufgefangen. Darin sehen wir einen Missbrauch des Systems. Die neue Regelung zur Finanzverteilung sagt hierzu ja auch: "Es ist vom jeweiligen OV sicherzustellen, dass nicht durch wissentliche Beitragsminderung ein Missbrauch des Solidaritätsprinzips entsteht" (§10). Wir bitten daher um Überprüfung und Anpassung!