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Änderung der Geschäftsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:KMV03/2021 Rotenburg Wümme
Antragsteller*in:Marco Körner
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Angelegt:06.02.2021, 12:54

Antragstext

§2 Tagesordnung

  1. Die Tagesordnung wird vom Kreisvorstand unter Berücksichtigung der zur
    Beratung anstehenden Gegenstände und der schriftlich vorliegenden Anträge
    aufgestellt.
  1. Die Tagesordnung (alt soll, neu muss) mindestens die folgenden Punkte
    enthalten:
    • Top 1 Begrüßung, Eröffnung der Mitgliederversammlung (streichen -
      Sitzung      ), Feststellen der Beschlussfähigkeit

    • neu TOP 2 Feststellen der Tagesordnung und den dazu vorliegenden
      Anträgen

    • TOP alt 2, neu 3 Verabschiedung des Protokolls der letzten
      Mitgliederversammlung

    • TOP alt 3, neu 4 (streichen - nur sofern wichtige Angelegenheiten
      wie z. B. Mitteilungen oder Arbeitsansätze zu besprechen und zu
      beschließen sind -)       Berichte des Vorstandes und der
      Kreistagsfraktion sowie der Delegierten

    • TOP X(streiche - "Verschiedenes (Bei dem Tagesordnungspunkt
      „Verschiedenes" kann       kein Beschluss gefasst werden. Er dient
      lediglich dem Informationsaustausch.")
      neu TOP X Anfragen und Anregungen der Mitglieder
  1. Bei Verwendung eines digitalen Antragstools für die Mitgliederversammlung
    ist sicherzustellen, dass auch Mitglieder ohne geeignete digitale
    Infrastruktur oder Kenntnisse bei Bedarf die Unterlagen erhalten.

Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig.

Begründung

Während der letzten KMV wurde ich von der Sitzungsleitung selbst auf Mängel in der GO hingewiesen. Um hier eine weitere Rechtssicherheit zu erreichen beantrage ich die Änderung der GO im §2 (2) wie oben dargestellt. Hier dazu noch einmal die Änderungen im einzelen:
§2(2) Es ist das Wort "soll" durch das Wort "muss" zu ersetzen
§2(2) Es ist ein neuer TOP2 einzufügen, wie oben aufgeführt, um Anträge bearbeiten zu können.
§2(2) Die bisheroigen TOP 2 und 3 werden TOP 3 und 4
§2(2) TOP X ist komplett zu streichen und durch den Punkt "Anfragen und Anregungen der Mitglieder" zu ersetzen

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